Mehr Beitrag, weniger Leistung

GKV und wieder nur eine kleine Reform zu Lasten der Arbeitnehmer.

Auf der gestrigen Sitzung einigten sich die Koalitionsparteien auf ein Maßnahmen-Paket zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Rund 51 Millionen gesetzlich Versicherte müssen im kommenden Jahr mehr für ihre Gesundheit berappen. Mehr Leistung erhalten sie aber nicht.
„Die Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem müssen begrenzt, die Einnahmen stabilisiert werden“, ließ Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler im Anschluss an die gestrige Beratung der christlich-liberalen Koalition zur Gesundheitspolitik verlauten. Berechnungen des Bundesversicherungsamtes zufolge, liegen die Ausgaben der GKV in diesem Jahr etwa 3,1 Milliarden Euro über den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Dieser gilt seit dem 1. Januar 2009 für Versicherte der GKV. Danach verlangt jede Kasse einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 11 Milliarden Euro im Gesundheitssystem erwartet. Um das erwartete Finanzierungsloch zu verhindern, wurde nun das Maßnahmen-Paket beschlossen. Für gesetzlich Versicherte bedeutet die Reform eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent.
Der Gesamtbeitrag verteilt sich ab 2011 wie folgt: Arbeitgeber (7,3 %) und Arbeitnehmer (8,2 %). Weiterhin erhalten die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der Reform mehr Beitragsautonomie. Das heißt, sie entscheiden über die Höhe der Zusatzbeiträge selbst. Bislang war dieser auf 8 Euro (ohne Berücksichtigung des Einkommens) bzw. auf 37,50 Euro (mit Einkommensprüfung) maximiert. „Mit den weiter entwickelten Zusatzbeiträgen schaffen wir ein wettbewerblicheres Gesundheitssystem“, so Rösler. Sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens übersteigen, sorgt ein Sozialausgleich aus Steuergeldern dafür, dass Beitragszahler vor Überforderung geschützt werden.

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